ศาลฎีกาเปิดการไต่สวนคดีจริยธรรมร้ายแรงต่อกลุ่มนักการเมือง 44 คน รวมถึงผู้นำฝ่ายค้าน ณัฐพงษ์ เรืองปัญญาวุฒิ และอีกเก้าสมาชิกสภาผู้แทนราษฎรจากพรรคประชาชน จากกรณีมีบทบาทผลักดันให้มีการแก้ไขกฎหมายหมิ่นพระบรมเดชานุภาพ หรือมาตรา 112 ของประมวลกฎหมายอาญา คดีดังกล่าวมีจุดเริ่มจากความพยายามของพรรคการเมืองรุ่นก่อนหน้าของกลุ่มนี้ที่ยื่นร่างกฎหมายแก้ไขมาตรา 112 ต่อสภาเมื่อปี 2564

คดีถูกยื่นโดยคณะกรรมการป้องกันและปราบปรามการทุจริตแห่งชาติ (ป.ป.ช.) ในรูปคดีแพ่งต่อศาลฎีกา โดยกล่าวหาว่าจำเลยทั้ง 44 รายซึ่งเป็นนักการเมืองปัจจุบันและอดีตกระทำผิดจริยธรรมอย่างร้ายแรง หากศาลมีคำพิพากษาว่ามีความผิด ผู้ถูกกล่าวหาอาจเผชิญโทษแบนจากการดำรงตำแหน่งทางการเมืองตลอดชีวิต และถูกตัดสิทธิเลือกตั้งเป็นเวลา 10 ปี ซึ่งจะส่งผลกระทบต่อโครงสร้างฝ่ายค้านในสภาฯ เนื่องจากพรรคประชาชนเพิ่งคว้าอันดับสองในการเลือกตั้งทั่วไปเมื่อเดือนกุมภาพันธ์ที่ผ่านมา

มาตรา 112 ซึ่งเป็นหัวใจของข้อพิพาทในครั้งนี้ มีจุดมุ่งหมายคุ้มครองพระมหากษัตริย์และพระบรมวงศานุวงศ์จากการถูกดูหมิ่นหรือหมิ่นประมาท โดยกำหนดโทษจำคุกสูงสุดถึง 15 ปีต่อความผิดหนึ่งกรรม ความพยายามยื่นร่างกฎหมายเมื่อปี 2564 เพื่อแก้ไขบทบัญญัติดังกล่าวเคยเป็นนโยบายสำคัญของพรรคก้าวไกล ก่อนที่ศาลรัฐธรรมนูญจะมีคำวินิจฉัยเมื่อปี 2567 ให้ยุบพรรค โดยเห็นว่าการผลักดันนโยบายปฏิรูปสถาบันเป็นการพยายามล้มล้างการปกครองระบอบประชาธิปไตยอันมีพระมหากษัตริย์เป็นประมุข สมาชิกส่วนใหญ่ของก้าวไกลจึงย้ายมารวมตัวตั้งพรรคใหม่ในชื่อพรรคประชาชน ซึ่งสิบคนในนั้นขณะนี้ตกเป็นจำเลยในคดีจริยธรรมนี้

ในการพิจารณาคดีครั้งล่าสุด ฝ่ายอัยการได้ยื่นรายชื่อพยานรวม 17 ปากต่อศาลฎีกา ครอบคลุมเจ้าหน้าที่จากรัฐสภาและจาก ป.ป.ช. โดยพยานปากแรกมีกำหนดขึ้นเบิกความในวันที่ 25 สิงหาคม ทั้งนี้ ผู้สื่อข่าวต่างประเทศรายงานว่า ไม่มีสมาชิกรัฐสภาที่เป็นจำเลยเดินทางมาปรากฏตัวในห้องพิจารณาคดี ศาลกำหนดนัดไต่สวนพยานเพิ่มเติมอีกสองนัดในเดือนกันยายนและตุลาคม ซึ่งจะเป็นช่วงเวลาสำคัญในการกำหนดชะตาทางการเมืองของผู้นำฝ่ายค้านและเครือข่ายนักการเมืองสายปฏิรูปกฎหมายสถาบันของไทย

Die Zukunft des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS gerät zunehmend ins Wanken. Armin Papperger, Vorstandschef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall, schließt einen Rückzug Frankreichs aus dem Vorhaben nicht mehr aus. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einem „Gefahrenszenario“, betonte allerdings, dass bislang keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien. Die Diskussionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mit dem Ende des Kampfflugzeugprojekts FCAS (Scaf) bereits ein anderes zentral geplantes Vorzeigeprojekt der Verteidigungskooperation zwischen Berlin und Paris gescheitert ist.

Nach Informationen Pappergers plant Frankreich, das Budget für das „Main Ground Combat System“ (MGCS) drastisch zu kürzen. Im Gespräch ist demnach ein Ansatz von weniger als der Hälfte der ursprünglichen Planungen. Zwar unterstrich der Rheinmetall-Chef, dass es „null Entscheidungen über das finale Budget“ gebe, doch ein reduzierter Finanzrahmen hätte nach seiner Einschätzung unweigerlich die Streichung von Leistungsumfängen und weitere Verzögerungen zur Folge. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller, und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte er. Bereits jetzt liegt das Programm, das seit rund einem Jahrzehnt läuft, weit hinter den ambitionierten politischen Ankündigungen zurück.

Das MGCS-Projekt wurde auf Initiative der Regierungen Frankreichs und Deutschlands gestartet, um ein gemeinsames, plattformübergreifendes Bodenkampfsystem zu entwickeln, das ab etwa 2040 die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc ersetzen soll. Beteiligt sind neben Rheinmetall der französische Technologiekonzern Thales sowie KNDS – ein Zusammenschluss des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann und des staatlichen französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Trotz der politischen Bedeutung des Vorhabens sind die finanziellen Mittel bislang überschaubar: Die vier Partnerunternehmen haben in rund zehn Jahren zusammen lediglich 25 Millionen Euro erhalten, was Papperger als „offensichtlich sehr wenig Geld“ bezeichnete.

Parallel zum schleppend verlaufenden MGCS treiben Rheinmetall und KNDS Deutschland auf deutscher Seite bereits eine Zwischenlösung voran. Der in der Militärfachpresse inoffiziell „Leopard 3“ genannte neue Kampfpanzer soll nach aktueller Planung Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden und damit die Lücke überbrücken, bis ein mögliches MGCS-System verfügbar wäre. Für MGCS selbst wird die Einsatzreife derzeit erst in den 2040er Jahren erwartet – ein Zeithorizont, den Papperger als „eine Wahnsinnszeit“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund stellte er die grundsätzliche Realisierung des Projekts offen in Frage: „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“ Die jüngsten Budgetüberlegungen in Paris verstärken diese Unsicherheit und nähren Zweifel daran, ob Europa den angestrebten gemeinsamen Panzer der Zukunft tatsächlich auf die Spur bringen kann.